Der Vorstand der IGPB möchte mit diesem Schreiben darauf hinweisen, dass der Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ auch Thema unserer Vereinsarbeit ist. Mit Blick auf das Wahlprogramm der FPÖ für die letzte Nationalratswahl ist anzumerken, dass viele Grundlagen einer demokratischen Kultur als gefährdet angesehen werden können. Die grundlegende Negierung des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Bundesverfassung zieht sich durch das gesamte Programm. Eine Teilung in „Wir“ (Staatsbürger*innen) und die „Anderen“ (Nicht-Staatsbürger*innen) wird vorgenommen.
Auch andere Grundrechte werden in Frage gestellt, so werden Medien und ihre Vertreter*innen diffamiert, Gerichte als „Gesinnungsjustiz“ bezeichnet und harte Strafen gegen Demonstrierende („Klimakleber“) gefordert.
Politische Bildung ist normativ an den demokratischen Rechtsstaat rückgebunden. Die Grundlage jeder Politischen Bildung muss deshalb die Achtung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte für alle in Österreich lebenden Menschen sein.
Im Bereich der Schule fordert das Wahlprogramm, dass eine fachliche Ausbildung wichtiger ist als eine unterstellte politische Umerziehung hin zum „linken Mainstream“. Schulen und Universitäten werden als „Experimentierfelder für Genderwahn und Wokismus“ angesehen. Um dies zu verhindern, soll eine Meldestelle für „politisierende“ Lehrer*innen eingerichtet werden, um diesen dann auch mit Konsequenzen drohen zu können. Die von Seiten der FPÖ geforderte „Neutralität“ im (politischen) Unterricht, die von fast allen Vertreter*innen der Politikdidaktik abgelehnt wird, wird im Wahlprogramm hervorgehoben. Schule wird darin in erster Linie als Vorbereitung für den Arbeitsmarkt betrachtet und nicht als ein Ort, an dem sich junge Menschen entwickeln können.
Der Vorstand der IGPB beobachtet diese Entwicklung mit Sorge und wird sich beim Vorliegen eines Regierungsprogramms dazu nochmals detailliert äußern. Kritische Stimmen von Lehrenden dürfen nicht einem Bedrohungsszenario weichen.
Der Vorstand der IGPB
