An- und Einsichten politischer Parteien zu politischer Bildung

Als unabhängige Fachgesellschaft möchten wir unseren Mitgliedern eine kleine Hilfe zur Wahlentscheidung geben. Dazu haben wir die kandidierenden Parteien gebeten, uns fünf Fragenblöcke zu beantworten. Hier sind die Antworten, geordnet nach aktueller Mandatsgröße. Grüne und Der Wandel wurden ebenfalls befragt (wobei FPÖ und KPÖ noch nicht geantwortet haben):

  1. Ab welcher Schulstufe/welchem Alter sollte politische Bildung vermittelt werden und in welcher Form?

ÖVP: Die Grundsätze unsere politischen Systems sollten bereits in der Primarstufe im Rahmen der unterschiedlichen Gegenstände (z.B. Sachunterricht) altersgerecht vermittelt werden.

SPÖ: Zur Vorbereitung junger Menschen auf ihre gesellschaftliche Verantwortung und ihre Teilnahme am politischen Leben sowie der Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Fundamente der österreichischen Gesellschaft bedarf es der umfassenden politischen Bildung an den Schulen. SchülerInnen sollen in der Schule lernen, sich mit demokratischen Mitteln für ihre Interessen und Rechte Gehör zu verschaffen. Dazu gehören die politische Urteilskompetenz (Urteile fällen und kritisch reflektieren), Handlungskompetenz (Fähigkeit zum politischen Handeln), Methodenkompetenz (Fähigkeiten der Informationsverschaffung und Argumentation) und Sachkompetenz (Begriffe/Konzepte reflektieren). Deshalb soll Politische Bildung für alle SchülerInnen der Sekundarstufe I und II ein verpflichtender Teil des Unterrichts sein. 

NEOS: Politische Bildung soll so früh wie möglich – in geeigneter Form – in den Schulen vermittelt werden. Auf niederschwellige Art und Weise kann das auch schon in der Volksschule erfolgen.

Partei JETZT-Liste Pilz: Wir wollen grundsätzlich eine Gemeinsame Schule der 5–15-Jährigen und deshalb auch von Beginn an das UF Politische Bildung als eigenständiges UF verankert wissen. (Gleiches gilt auch für das UF Ethik.)

Die Grünen: Wir schlagen einen eigenen Unterrichtsgegenstand „Politische Bildung“ ab der 5. Schulstufe vor. Allerdings meinen wir, dass politische Bildung früher ansetzen muss und mehr sein muss als allein ein Schulfach. Demokratische politische Prozesse werden nur verständlich, nachvollziehbar und erlebbar, wenn sie als Prinzip den gesamten Unterricht durchziehen. Schüler*innen müssen erleben können, dass sie um ihre Meinung gefragt werden und ihre Meinung auch in Ergebnissen umgesetzt wird. Nur das erlaubt auch, Fragen wie Konsensfindung in der Demokratie praktisch erlebbar zu machen.

DER WANDEL: Auf ganz niederschwelligem Niveau soll dies schon ab der ersten Klasse Unterstufe eingeführt werden. 

  1. Wie stehen Sie/Ihre Partei zur Einführung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes Politischer Bildung? Welche Gründe sprechen für oder gegen ein eigenes Fach Politische Bildung? Wie könnte ein derartiges Fach ausgestaltet sein?

ÖVP: Die Vermittlung unserer staatlichen Grundwerte und der rechtsstaatlichen Prinzipien ist uns ein großes Anliegen. Bereits jetzt ist politische Bildung an österreichischen Schulen auf verschiedene Weise verankert – als Unterrichtsprinzip oder als Unterrichtsfach in Kombination mit anderen Fächern. Wir möchten die politische Bildung in den Schulen weiter forcieren. Ob es künftig ein eigenständiges Fach wird oder nicht, sollte nicht isoliert entschieden werden. Österreichs Lehrpläne haben sich in mehr als 20 Jahren nicht geändert, daher braucht es eine grundlegende Modernisierung, eher als nur an einzelnen Schrauben zu drehen.

SPÖ: Der Grundsatzerlass zur Politischen Bildung an Schulen wurde 2015 aktualisiert und der Lehrplan für das Unterrichtsfach „Geschichte und Sozialkunde/ Politische Bildung“ erneuert und ab der 6. Schulstufe als Pflichtmodul vorgesehen. Das war ein erster wichtiger Schritt für bessere politische Bildung an Schulen. Um politische Bildung aufzuwerten, sollte in einem nächsten Schritt die Evaluierung des Unterrichtsfachs Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung erfolgen, um aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen und um diese in ein neues Unterrichtsfach einfließen zu lassen. Ein eigenes Fach politische Bildung wäre wünschenswert.

NEOS: Wir unterstützen prinzipiell die Forderung, politische Bildung umfassend in den Schulen zu verankern. Ein eigenes Pflichtfach verursacht leider sehr hohe Kosten. Das dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass diese Forderung seit Jahren leider unerfüllt bleibt.

Partei JETZT-Liste Pilz: Wir wollen das UF Politische Bildung als eigenständiges UF. Für die Einführung eines eigenen UFs spricht, dass die Inhalte, welche dort vermittelt werden sollen, vom UF Geschichte entkoppelt sind. Die Gestaltung dieses UFs sollte projekt- und exkursionsorientiert sein.

Die Grünen: Wir treten für die Einrichtung eines Unterrichtsgegenstandes „Politische Bildung“ ab der 5. Schulstufe ein. Es sprechen keine Gründe dagegen. Was dafür spricht, haben wir zu Frage eins erläutert: Demokratie muss erlebt und begleitet werden, um sie verständlich zu machen. Politische Bildung kann nicht reine Wissensvermittlung sein, sondern muss einen Reflektionsraum für praktische Erlebnisse und Erfahrungen der Kinder und Jugendlichen bilden. Sie müssen an praktischen Beispielen und Erlebnissen ihre Fragen stellen und ihren Ärger aufarbeiten können. Politische Bildung kann jedenfalls der geeignete Ort sein, um Demokratie oder fehlende Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in der Schule selbst aufzuarbeiten. Im Übrigen meinen wir, dass auch die Stärkung der Medienkompetenz Inhalt eines Unterrichtsgegenstandes Politische Bildung sein sollte.

DER WANDEL: Ja. Nichts spricht dagegen. Grundsätze vermitteln, Übungen zu Demokratie, Besuch von Parlament, Landtag etc.

  1. Glauben Sie, dass es Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung in Österreich braucht? Wenn ja, in welcher Form sollte dies geschehen?

ÖVP: Eine allgemeine Förderung der politischen Bildung in unserem Schulwesen ist sinnvoll und wurde unter HBK Kurz bereits veranlasst. Wichtig ist es entsprechende Inhalte in den einzelnen Lehrplänen klar zu verankern und deren bewusste, praxisbezogene Vermittlung sicher zu stellen.

SPÖ: Um politische Prozesse kennenzulernen, braucht es Formate wie SchülerInnenparlamente, die von den Schulen zu organisieren sind. So kann politische Praxis geübt werden. Einmal jährlich sollen in einem eigenen Unterausschuss des Unterrichtsausschusses die Anträge des SchülerInnenparlaments behandelt werden. Das schafft den nötigen Raum und die Aufmerksamkeit der Abgeordneten des Nationalrats für die Forderungen der SchülerInnen. Gleichzeitig braucht es einen Ausbau der Schuldemokratie (Klassenräte, Schulparlamente, etc.).

NEOS: Ja, unbedingt. Eine Aufwertung von politischer Bildung in unserem Schulalltag befürworten wir jedenfalls mit Nachdruck. Dabei muss es nicht immer unbedingt ein eigenes Schulfach im klassischen Sinne sein: Innovative, vernetzte und projektbasierte Ansätze können wir schon jetzt forcieren.

Partei JETZT-Liste Pilz: Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung in Österreich wurden von der Partei JETZT-Liste.Pilz mit Unterstützung der Akademie Bildungsverein #offeneGesellschaft bereits in Form eines Demokratie-Koffers gesetzt.

Die Grünen: Ganz offenkundig braucht es Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung in Österreich. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn Menschen bereit sind, politische Forderungen nach Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, also der Einschränkung ihrer unmittelbaren Teilhaberechte am politischen System und der Gesellschaft, zu unterstützen. Politische Bildung darf nicht in und nach der Schule enden. Politische Prozesse wie etwa Wahlen, Volksbefragungen, Demonstrationen und vieles andere mehr sind öffentlich zu begleiten. Im Übrigen gilt es, politische Bildung und Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz durchgängig auch in die Erwachsenenbildung einfließen zu lassen.

DER WANDEL: Ja. Aufklärung über Prozesse. Möglichkeiten der Einbringungen, etc.

  1. Welche Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte politischer Bildung halten Sie für angemessen? Welche Änderungen würden vorschlagen?

ÖVP: In der aus-, Fort- und Weiterbildung besteht bereits jetzt ein sehr umfangreiches Angebot. Wir müssen sicherstellen, dass dieses von Pädagoginnen und Pädagogen auch wirklich in Anspruch genommen wird.

SPÖ: Welche Änderungen würden wir vorschlagen? Die Etablierung eines eigenen Unterrichtsfachs erfordert selbstverständlich auch eine dementsprechende Ausbildung der Lehrkräfte im Rahmen eines eigenen Lehramtsstudiums. Hierfür braucht es gemeinsam mit der Fachwissenschaft die Entwicklung eines eigenen Curriculums.

NEOS: Auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir natürlich einen stärkeren Fokus auf das Thema. Politische Bildung gehört in der Ausbildung noch stärker implementiert.

Partei JETZT-Liste Pilz: Wir plädieren für eine qualifizierte Zusatzausbildung an den Universitäten bzw. Pädagogischen Hochschulen.

Die Grünen: Jedenfalls bedarf es einer Unterstützung der Lehrenden – und da nicht nur jener, die ein Unterrichtsfach Politische Bildung vermitteln – hinsichtlich der Gestaltung demokratischer Entscheidungs- und Konsensfindungsprozesse in der Schule. Dabei kann es nicht nur um Klassen- oder Schulsprecher*innenwahlen gehen, sondern vor allem um Prozesse und Entscheidungen, die alle Schüler*innen unmittelbar betreffen. Das kann von der Auswahl der ziele eines Schulwandertags bis hin zur Festlegung besonderer fachspezifischer Unterrichtsschwerpunkte gehen. Für eine derart weitreichende Veränderung der Schulorganisation bedarf es erheblicher Unterstützung für Lehrende und Schulorganisationen.

DER WANDEL: Kurse zur Weiterbildung in den Ferienzeiten.

  1. Welche Spielregeln sollten für Gastvortragende zu Themenbereichen der politischen Bildung an Schulen gelten? Braucht es für den Besuch von Politikerinnen und Politikern einheitliche Vorgaben und wer sollte diese festlegen?

ÖVP: Der politische Diskurs an Schulen unter Beiziehung von politischen Vertreter/innen unterschiedlicher Parteien ist ein wesentliches Instrument zur Vermittlung von demokratiepolitisch relevanten Inhalten. Dabei müssen für alle Parteien und deren Vertreter die gleichen Spielregeln gelten und auch eingehalten werden. Entsprechende, bereits jetzt bestehende Regelungen des Bildungsministeriums sind zu respektieren und uneingeschränkt einzuhalten.

SPÖ: Wahlkampf und Werbung für eine bestimmte Partei hat in den Klassenzimmern nichts verloren. Hierfür gibt es einen entsprechenden Erlass und Rundschreiben des Bildungsministeriums. Leider ist es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass sich nicht alle Parteien an diesen gehalten haben. So haben beispielsweise Abgeordnete der ÖVP im letzten EU-Wahlkampf an verschiedenen Gymnasien Vorträge gehalten.

NEOS: Es muss jedenfalls klar sein, dass die politische Landschaft ganzheitlich – auch bei Diskussionen – abgebildet werden muss. Fälle, in denen das nicht der Fall ist, muss jedenfalls nachgegangen werden. Wahlwerbung einzelner Parteien an Schulen ist inakzeptabel.

Partei JETZT-Liste Pilz: Externe Vortragende müssen durch das Ministerium bzw. die Bildungsdirektionen approbiert bzw. zertifiziert sein. Ein Besuch von Politikern muss ein wichtiger Bestandteil dieses UFs sein. Organisation erfolgt durch das Ministerium bzw. die BDs.

Die Grünen: Es soll solche Spielregeln geben und diese müssen an didaktische Qualitätskriterien geknüpft sein. So können bestimmte Themengebiete (z.B. die Vermittlung von Zeitzeug*innen) von Vereinen organisiert und angeboten werden, die bei der Auswahl der Vortragenden Qualitätskriterien zu beachten haben. Letztlich werden diese Vorgaben vom Unterrichtsministerium festzulegen sein. Wir schlagen aber vor, dass in einem mehrstufigen Prozess zuerst die Vorstellungen der politischen Parteien und der Unterrichtenden, vor allem aber der Schüler*innen erhoben und von Bildungswissenschafter*innen daraus ein Vorschlag erarbeitet wird, der einer öffentlichen Begutachtung und Diskussion unterliegt.

DER WANDEL: Prinzipiell sollen dies Parteiunabhängige machen. Wenn Parteienvertreter, dann immer transparent vermitteln und anderen Parteien auch die Chance geben, vor den SchülerInnen zu sprechen. Letztlich werden diese Vorgaben vom Unterrichtsministerium festzulegen sein. Wir schlagen aber vor, dass in einem mehrstufigen Prozess zuerst die Vorstellungen der politischen Parteien und der Unterrichtenden, vor allem aber der Schüler*innen erhoben und von Bildungswissenschafter*innen daraus ein Vorschlag erarbeitet wird, der einer öffentlichen Begutachtung und Diskussion unterliegt.

(aktualisiert: 13. September 2019)